Aktionsstart: „Hände weg vom Bürgerentscheid, Herr Söder!"
ÖDP Bayern legt Fahrplan bis zur Kommunalwahl fest - Aktionsstart „Hände weg vom Bürgerentscheid, Herr Söder!“
Becker und Ruff: „Wenn CSU und Freie Wähler Bürgerbegehren einschränken, wird das ein zentrales Thema bei der Kommunalwahl!“
Beitrag von Bernhard G. Suttner
Es war damals eine Nachricht, die viele Menschen gefreut hat: Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das der zuständige Minister als das „ganz sicher wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen…
