Antrag / Anfrage / Rede
Erhöht Angebot für Regiomed
Krankenhausverband erhöht Angebot und bietet für gesamt Regiomed
Hier finden sie den Antrag als PDF.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat und die Kreisräte des Landkreises Coburg werden angewiesen, in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Krankenhausverbandes Coburg (KHV) folgenden
Beschluss zu fassen:
Um die Fortführung in der Hand des Zweckverbandes zu ermöglichen wird das qualifizierte Angebot des Krankenhausverbandes für das gesamte Regiomed-Konglomerat, um den erforderlichen Betrag erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, im Laufe des weiteren Verfahrens Verhandlungen so zu führen, dass der Konkursverwalter zwingend veranlasst ist, dem Zweckverband den Zuschlag zu erteilen.
Begründung:
Durch das Insolvenzrecht ist eine gewisse Entschuldung von Regiomed erfolgt, somit kann jetzt zu Lasten der Allgemeinheit ein privater Investor zu einem "Schnäppchenpreis" den Regiomedkonzern übernehmen.
Die Gründungsidee von Regiomed, eine überregionale Gesundheitsvorsorge zu organisieren war mit Sicherheit und bleibt es auch, richtig. Regiomed würde auch wirtschaftlich erfolgreich sein können, was alleine schon daran zu erkennen ist, dass eine Insolvenz in Eigenverantwortung genehmigt wurde. Dieses wird auch nochmals dadurch unterstrichen, dass vor kurzem noch die alte Geschäftsführung, unter Führung von Herrn Schmittke, gegenüber den Bankenvertretern eine positive Fortführungsprognose vorlegen konnte.
Dass jetzt ein privater Investor ein Angebot abgegeben hat, dürfte alleine den durch die Insolvenz ermöglichten günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen geschuldet sein. Unserer Einschätzung nach lag es weder am Management noch an der Belegschaft, dass bisher keine Erfolgsgeschichte geschrieben wurde. Alleine die Befindlichkeiten der vier Gesellschafter verhinderten es, dass sachgerechte und wirtschaftlich tragfähige Strukturen entwickelt werden konnten.
Unser Krankenhausverband hätte jetzt die einmalige Gelegenheit, diese Strukturen zu schaffen, ohne auf die Befindlichkeiten der bisherigen drei weiteren Gesellschafter Rücksicht nehmen zu müssen, wenn wir alleine Regiomed weiterführen würden.
Was ein privater Investor kann, müssten wir besser können, alleine schon deshalb, weil für uns jegliche Kreditfinanzierung kostengünstiger ist, als für den privaten Investor. Darüber hinaus müssten wir keine Rendite auf Kosten unserer Belegschaft und der Qualität von Regiomed für die Aktionäre erwirtschaften. Die Aktionäre der favorisierten Sana-AG sind im Wesentlichen eine Vielzahl privater Krankenversicherungen, welche z.Zt. gute Gewinne erwirtschaften und über hohe Rücklagen verfügen.
Unsere Entscheidung für eine Fortführung in kommunaler Hand hätte auch eine übergeordnete politische Signalwirkung. In Sonntagsreden wird von vielen Politikern die Tarifflucht in der privaten Wirtschaft beklagt und verurteil. Hier haben wir im eigenen Wirkungskreis die Möglichkeit, diese Tarifflucht für die Mitarbeitenden von Regiomed zu verhindern. Warum sollten wir den verdienten Mitarbeitenden von Regiomed nicht dieselbe Wertschätzung erweisen, wie wir sie unseren eigenen Verwaltungsmitarbeitenden durch den Schutz des TVöD zeigen?