Pressemitteilung
ÖDP mobilisiert zum Volksbegehren-Endspurt
„Wir müssen die Million Unterschriften schaffen, sonst passiert beim Artenschutz gar nichts!“
Die Coburger ÖDP will im Endspurt des Volksbegehrens nochmals "alle Kräfte mobilisieren und den haltlosen Vorwürfen des Bauernverbandes Paroli bieten. "Unser Volksbegehren ist nicht gegen die Bauern gerichtet, sondern zielt auf die Bewahrung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft ab", reagierte ÖDP-Kreisvorsitzende Simone Wohnig auf die Kritik des Bauernverbandes.
"Nicht mit einem Wort haben wir uns negativ über die Bauern geäußert, von denen viele das Volksbegehren aktiv unterstützen. Aber der Bauernverband wirft uns 'Öko-Populismus und Enteignung' vor, nur weil wir gesetzlich regeln wollen, dass man künftig nicht mehr bis zur Gewässerkante ackern darf. Wenn die Bauernverbandsfunktionäre wirklich der Meinung sind, dass es die Gesellschaft nichts angeht, was von den Äckern in die Fließgewässer läuft, dann beweist das erst recht, wie notwendig das Volksbegehren ist", sagte Wohnig.
Der wirksame Gesetzentwurf der ÖDP sei von Fachleuten erstellt und vom Innenministerium für zulässig befunden worden, betont die ÖDP-Kreisvorsitzende. Selbst wenn der Bauernverband an einzelnen Details etwas auszusetzen habe, sei das kein Grund, nicht zu unterschreiben. Die Landtagsmehrheit könne nach einem erfolgreichen Volksbegehren einen Gegenentwurf liefern. Dann können die Bürgerinnen und Bürger beim eigentlichen Volksentscheid zwischen zwei Vorschlägen auswählen.
"Einen qualitätsvollen und wirksamen Alternativvorschlag wird die CSU aber nur dann vorlegen, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Wenn wir die eine Million Unterschriften bis 13. Februar nicht schaffen, bleibt alles wie bisher. Das Artensterben geht dann weiter und der Bauernverband kann dann behaupten, dass die Bevölkerung keine strengeren Regeln zur Bewahrung der Artenvielfalt will. Das darf auf keinen Fall geschehen", warnt Wohnig. Die ÖDP-Politikerin bittet alle Bürgerinnen und Bürger, zum Eintragen zu gehen: "Sollte mancherorts die 10 %-Hürde bereits überschritten sein, können mit weiteren Unterschriften andere Orte unterstützt werden". "Noch haben wir die Hürde nicht genommen. Es kommt auf jede Stimme an".
Die Befürchtung, dass es nach dem Volksbegehren zu einem Überangebot von Bioprodukten komme oder Förderungen wegfallen, sei schlicht falsch. Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln steige ständig. Auch die öffentliche Hand sollte den Bedarf ihrer Einrichtungen, Krankenhäuser, Kantinen usw. mit regionalen Bio-Produkten decken.
Es sei aber nicht damit getan, für das Volksbegehren zu unterschreiben. Jeder Befürworter habe es in seiner Hand, mit seinem Einkaufsverhalten und auch mit der naturgemäßen Pflege seines Gartens zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.