Umfangreiche Themenvielfalt zur Vorbereitung auf die Europawahl

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP und Kreisrat im Landkreis Coburg, gab einen hoch interessanten historischen Einblick in die jüngere Geschichte der Landwirtschaft und der Wandlung ihrer Aufgaben von den Nachkriegsjahren bis zum heutigen Tage. Er skizzierte die Gründe, die zur Schaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) führten, und stellte dabei das damals formulierte Ziel in den Vordergrund, wonach niemand mehr in Europa an Unterernährung und Hunger sterben sollte. Dieses Ziel habe die GAP erreicht, allerdings führten die garantierten Abnahmepreise seit den 1970er-Jahren zu den berüchtigten Milchseen und Butterbergen. Daraufhin wurde die Wende hin zu einer weltmarktorientierten europäischen Landwirtschaft in Verbindung mit leistungs- unabhängigen Flächenprämien unternommen. Mit dieser Umorientierung verstärkte sich nicht nur der Strukturwandel hin zu größeren Betrieben, sondern auch die Effizienzsteigerung und die massiv steigende Arbeitsbelastung der Bauern. Ersteres geht zu Lasten der Natur und Artenvielfalt, letzteres bedroht vielfach die Gesundheit der Landwirte und ihrer Familien. Raabs betonte, dass eine Verbesserung der Lage nur durch ein Umsteuern in der GAP zu erreichen sei, und zitierte u.a. Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eines deutschlandweiten Berufsverbandes zukunftsorientierter konventionell und ökologisch wirtschaftender Landwirte.

Weiterer Schwerpunkt seiner kurzweiligen Ausführungen war von der Entwicklung der Wachstumseuphorie bis hin zu den Anfängen der Ökologiebewegung in den 70er Jahren und der Einfluss des Club of Rome mit seinem Werk "Die Grenzen des Wachstums".

Raabs beschrieb den langen Weg von der Phase, in der "nachhaltiges Wachstum" als mögliche Lösung gesehen wurde bis hin zu der Wachstumskritik, die von der ÖDP schon seit Jahren als dringend erforderlich thematisiert wurde. Raabs: "Mit dem Slogan "Weniger ist mehr" den die ÖDP ins Zentrum des Europawahlkampfs stellt, möchte sie zum Umdenken in Staat, Gesellschaft und im Leben des Einzelnen auffordern."

Vorausgegangen war ein erstaunlicher und differenzierter Vergleich der EU-Wahl-Programme von Union, SPD, Grünen, Linken, AFD, FW und FDP durch Roswitha Bendl, Kreis- und Stadträtin a.D. aus Erding, und langjähriges Mitglied der ÖDP Bundesprogrammkommission. Bendl gab schlaglichtartig und kurzweilig ihre profunden Einblicke wieder, die sie auf Grund ihrer persönlichen Recherche der Wahlprogramme sowie der Antworten der Parteien zu den Fragen von Wahlomat und Wahlswiper gewonnen hatte und stellte auch die Kurzzusammenfassung der Parteien durch die Bundeszentrale für politische Bildung zum Nachlesen zur Verfügung.

Einen gründlicheren Vergleich, der die Unterschiede und manchmal auch erstaunliche Gemeinsamkeiten zwischen den untersuchten Parteien zu Tage forderte, gab sie zu den Themen Landwirtschaft, Wachstum, Soziales, Gender und Familie.

In der regen Diskussion wurden weitere Aspekte nachgefragt und bedauert, dass die Parteien zu wenig zu den von ihnen erhaltenen Konzernspenden und Sponsoren öffentlich befragt würden. Bendl dazu: "Die ÖDP hat in ihrer Satzung ein Verbot von Konzernspenden festgelegt und hält sich daran, auch wenn das "weniger ist mehr" in diesem Fall durch weniger Geld zwar die Darstellungsmöglichkeiten erheblich beschränkt, aber hoffentlich dafür ein Mehr an Glaubwürdigkeit bringt."